Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 25.10.2018 – IX ZR 168/17 BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 , § 675 Abs. 1 Der Mandant hat in der Regel keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Schaden und Schädiger, wenn der von ihm beauftragte Steuerberater, gegen den sich der Anspruch richtet, ...weiterlesen

Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax um Mitternacht 1. Der Rechtsmittelführer hat auch bei Einsatz eines Telefaxgerätes die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen. 2. Wird ein fünfseitiger ...weiterlesen

Erforderliche Vorkehrungen zur Wahrung von Fristen bei unvorhergesehenem Ausfall Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne ...weiterlesen

Zum Sachverhalt Der Kl. begehrt die Rückzahlung von Anwaltshonorar. Er beauftragte im Oktober 2012 den Rechtsvorgänger der Bekl. (fortan: der Bekl.) mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Dieser wurde sodann für den Kl. in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren und in einem gegen ...weiterlesen

BGH, Beschluss vom 27.9.2018 – IX ZB 67/17 1. Der Rechtsmittelführer hat auch bei Einsatz eines Telefaxgerätes die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen. 2. Wird ein fünfseitiger Schriftsatz kurz vor 23:58 Uhr ...weiterlesen

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BGH Aktenzeichen IX ZR 181/17 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 14. Februar 2019 BGH, Urteil vom 14. Februar 2019 – BGH Aktenzeichen IXZR18117 IX ZR 181/17 – OLG Hamburg LG Hamburg Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ...weiterlesen

BGH (III. Zivilsenat), Beschluss vom 23.10.2018 – BGH Aktenzeichen III ZB 54/18 Titel: Zeitreserve bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax in Abend- und Nachtstunden ist einzuplanen Normenkette: ZPO § ZPO § 233, § 238 Abs. 2, § 522 Abs. 1 S. 4 Amtliche ...weiterlesen

OLG Köln (5. Zivilsenat), Urteil vom 26.07.2017 – 5 U 9/17 Titel: Auswirkungen eines Beratungsfehlers des Rechtsanwaltes bei einem Abfindungsvergleich über Folgen eines ärztlichen Behandlungsfehlers Normenketten: BGB § BGB § 242, § 280, § 311 Abs. 1, § 611, § 670, § 683, § ...weiterlesen

Pflicht des Anwalts zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des Mandats BGB §§ BGB § 242, BGB § 675; TVöD-S § TVSOED § 33 TVSOED § 33 Absatz III 1.Der Rechtsanwalt ist nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet, wenn er die tatsächlichen und ...weiterlesen

BGH (IX. Zivilsenat), Urteil vom 17.05.2018 – BGH Aktenzeichen IX ZR 243/17 Tenor: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom LGHEIDELBERG 13. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und ...weiterlesen