BGH

BGH, Beschluss vom 27.9.2018 – IX ZB 67/17 1. Der Rechtsmittelführer hat auch bei Einsatz eines Telefaxgerätes die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen. 2. Wird ein fünfseitiger Schriftsatz kurz vor 23:58 Uhr ...weiterlesen

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BGH Aktenzeichen IX ZR 181/17 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 14. Februar 2019 BGH, Urteil vom 14. Februar 2019 – BGH Aktenzeichen IXZR18117 IX ZR 181/17 – OLG Hamburg LG Hamburg Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ...weiterlesen

BGH (III. Zivilsenat), Beschluss vom 23.10.2018 – BGH Aktenzeichen III ZB 54/18 Titel: Zeitreserve bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax in Abend- und Nachtstunden ist einzuplanen Normenkette: ZPO § ZPO § 233, § 238 Abs. 2, § 522 Abs. 1 S. 4 Amtliche ...weiterlesen

Pflicht des Anwalts zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des Mandats BGB §§ BGB § 242, BGB § 675; TVöD-S § TVSOED § 33 TVSOED § 33 Absatz III 1.Der Rechtsanwalt ist nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet, wenn er die tatsächlichen und ...weiterlesen

Kündigt der Revisionsanwalt nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde das Mandat, weil er dem Rechtsmittel aufgrund einer inhaltlich zutreffenden Begutachtung keine Erfolgsaussichten beimisst und darum die von dem Mandanten gewünschte Begründung und Durchführung der ...weiterlesen